AGB

I. Generelle Bedingungen 


Zustandekommen des Vertrages; Änderungen; Rücktritt des Auftraggebers

Leistungen von Boyens Connect (BC) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen

erbracht. Mündliche Vereinbarungen und/oder Änderungen sowie Nebenabreden

bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch BC. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung rechtsverbindlich. Der Auftrag ist angenommen, wenn BC ihn nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen zurückweist. Jeder Änderungswunsch zum Auftrag ist schriftlich an BC zu richten. Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Für Mängel, die auf telefonische Übermittlung zurückzuführen sind, haftet BC nicht.

Kündigt der Auftraggeber, so ist BC gemäß § 649 BGB berechtigt, eine Entschädigung für

entstandene Bearbeitungskosten und entgangenen Gewinn in Höhe von insgesamt 40 %

der vereinbarten Vergütung zu verlangen, es sei denn, dass der Auftraggeber geringere

Kosten nachweist.


Zurückweisung des Auftrags; Inhalt des Auftrags

BC behält sich vor, angenommene Aufträge zurückzuweisen, wenn diese aus technischen

Gründen nicht durchführbar sind, der Inhalt gegen die guten Sitten oder berechtigte Interessen

von BC oder seiner Vertragspartner verstößt oder der Inhalt gegen die Werberichtlinien

von Erfüllungsgehilfen verstößt. Hierzu zählen beispielsweise Verstöße gegen die politische

und/oder religiöse Neutralität sowie sittenwidrige Inhalte.

Der Auftraggeber hat die rechtliche Zulässigkeit vor Auftragserteilung selbst zu klären und

stellt BC insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. BC ist berechtigt, Dienstleistungen oder

Zugänge im Falle einer gesetzeswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung zu sperren. BC

wird den Auftraggeber hierüber informieren. Der Auftraggeber bleibt BC gegenüber vergütungspflichtig.


Laufzeit und Kündigung

Der zwischen BC und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten

Laufzeit, sofern keine automatische Verlängerung des Vertrags vereinbart wurde.

Wurde eine automatische Verlängerung vereinbart, muss der Vertrag bis spätestens drei

Monate vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ist davon unberührt. BC ist insbesondere

unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund

berechtigt:

– Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers;

– Verzug des Auftraggebers mit der vereinbarten Vergütung, bei ratierlicher (monatlicher)

Zahlungsweise mit zwei aufeinanderfolgenden Raten;

– Sonstige Einstellung von Zahlungen durch den Auftraggeber oder Ankündigung durch

den Auftraggeber, dies tun zu wollen;

– Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder eines Insolvenzverfahrens über

das Vermögen des Auftraggebers.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.


Preis- und Zahlungsbedingungen

Die Nutzungen der Leistungen von BC erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.

Rechnungen von BC sind sofort ohne jeden Abzug fällig. Rechnungen über Eintragungen in

den Verzeichnissen Das Örtliche oder Das Telefonbuch sind spätestens bei Erscheinen

der Printausgabe bzw. bei Online-Stellung der Eintragung zu bezahlen.

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 2% über dem Leitzins der Europäischen

Zentralbank sowie Einziehungskosten berechnet. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der

Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist BC berechtigt, die Leistung ohne Rücksicht auf ein

ursprüngliches Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und/oder vom Ausgleich

offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Im Falle eines gerichtlichen

Mahnverfahrens entfallen eventuell gewährte Rabatte und Vergütungen.

Sollten Fehler bei einer Eintragung entstehen, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die

Bezahlung einer anderen kostenpflichtigen, richtig ausgeführten Eintragung zu verweigern.

Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von BC ist nur

zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers vereinbart, unbestritten

oder rechtskräftig festgestellt ist. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen

übernimmt der Verlag keine Haftung. Beanstandungen offensichtlicher Mängel

müssen dem Verlag spätestens 30 Tage nach Leistungserbringung mitgeteilt werden, ansonsten

erlischt ein eventueller Anspruch.

 

Gewährleistung

BC ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Ein Fehler in der Darstellung

des Auftrags liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird:

– durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z. B. Browser) und/

oder Hardware

– durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder

anderer Betreiber

– durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern

– durch Rechnerausfall bei BC oder seinen Dienstleistern

– durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

BC übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von BC geschuldeten

Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.


Haftung, Minderung, Schadenersatz

Die Haftung von BC ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt. Für unmittelbare

oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Auftraggebers und/oder Dritter

unabhängig davon, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen, haftet BC nur bei Vorsatz

oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei

Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BC auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei

die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren

Schaden begrenzt ist. Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt.

Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Auftraggeber hat bei unrichtiger oder unvollständiger Darstellung Anspruch auf Minderung

des Werbeentgeltes. Weitergehende Ansprüche, z. B. auf Neudruck oder auf Einfügung

bzw. Versendung von Berichtigungsnachträgen können nicht geltend gemacht werden.

Unerhebliche Mängel berechtigen den Auftraggeber nicht zu einem Preisnachlass. Im Falle

höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung

von Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien

allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.

Zu Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Verlag nur verpflichtet, soweit

dem Verlag, seinen Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

zur Last fallen oder der Schaden auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

zurückzuführen ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, soweit es sich um eine

den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem

Fall ist die Haftung auf typische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, ist die Haftung des Verlages für grobes Verschulden

seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.


Passwörter

Im Rahmen der von BC erbrachten Dienstleistungen kann dem Auftraggeber bei bestimmten

Produkten eine Benutzerkennung und ein Kennwort von BC gegeben werden, oder der

Auftraggeber vergibt an sich selbst als Zugriffsberechtigung eine Benutzerkennung und ein

Kennwort. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Benutzerkennung und Kennwort geheim zu

halten und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Der Auftraggeber wird BC

unverzüglich darüber informieren, wenn er Kenntnis davon erhält, dass Benutzerkennung

oder Kennwort unbefugten Dritten bekannt sind bzw. eine missbräuchliche Nutzung festgestellt

worden ist und diese ändern.

Für alle Handlungen, die unter Verwendung oder Missbrauch der Benutzerkennung und/

oder des Kennwortes erfolgen, ist der Auftraggeber allein verantwortlich oder haftbar. Dies

gilt insbesondere für Leistungen im Homepage-Bereich, wenn der Auftraggeber oder eine

von ihm beauftragte Person Änderungen vornimmt, die wirtschaftlichen oder rechtlichen Folgen

haben. Eine Gewährleistung oder Haftung von BC besteht insoweit nicht.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen

Privatrechts sowie des UNKaufrechts.


Inhalte, Haftungsfreistellung

Der Auftraggeber stellt sicher, dass er sämtliche erforderlichen Rechte zur Weitergabe und

Veröffentlichung der einzustellenden Informationen besitzt. Dies gilt insbesondere für alle

entsprechenden Rechte an Bildern und / oder Logos. Dazu überträgt der Auftraggeber an

BC ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere

zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken

oder jeden anderen Produktinformationen zur Erfüllung dieses Vertrages durch

BC, einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, und jeder

bekannten oder unbekannten digitalen und/oder mobilen Ausprägung, etc. zu publizieren,

auch zu Werbezwecken. Der Auftraggeber stellt BC von allen Ansprüchen Dritter frei, die

auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Weitergehende Ansprüche von

BC bleiben unberührt. Ist es dem Auftraggeber aus nicht von BC zu vertretenden Gründen nicht möglich, die für die Inanspruchnahme bestimmter individueller Leistungen erforderlichen Vertragsbeziehungen

mit Dritten einzugehen, stellt dies BC von seiner diesbezüglichen Leistungspflicht frei.

Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für alle BC gegenüber gemachten Angaben

und für die Richtigkeit der zu veröffentlichenden Inhalte. Er übernimmt ferner die volle

Haftung für diese Inhalte und stellt BC von allen wettbewerbs-, marken-, namens- und urheberrechtlichen

sowie sonstigen Ansprüchen Dritter daraus frei. Es ist ausschließlich Sache

des Auftraggebers, wettbewerbs-, urheber-, marken- oder namensrechtliche Fragen sowie

Fragen bzgl. der Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern vor Erteilung des Auftrages

von sich aus zu klären. BC übernimmt keine Gewähr für den Inhalt, insbesondere auch

für den Wahrheitsgehalt der in Auftrag gegebenen Inhalte. Der Ausschluss von Mitbewerbern

und Branchenschutz können nicht vereinbart werden.


Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Heide, Gerichtsstand ist Meldorf. Soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt,

gilt Meldorf als Gerichtsstand für das Mahnverfahren.


Hinweis gemäß § 33 BDSG:

Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen

Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen

auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.


Datenschutzrechtliche Hinweise

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte Eintragung in elektronische

Verzeichnisse aufgenommen und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration

aufbereitet und verändert werden kann.

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine hiermit bestellte Eintragung bzw. der

Inhalt in den gemeinsamen elektronischen Verzeichnissen einschließlich der Möglichkeit der

Invers-Suche und Informationsdiensten der Verlage und/oder DeTeMedien veröffentlicht

werden kann, ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen die Veröffentlichung des

Standardeintrages in elektronischen Verzeichnissen (§ 14 TDSV).


Bonitätsprüfung und Datenschutz

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Die Rechtsgrundlager hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Erfüllung von Verträgen oder in Anbahnung von Vertragsverhältnissen sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO im Rahmen des berechtigten Interesses. Dazu arbeiten wir mit dem Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, D-41460 Neuss, zusammen und nutzen dafür die dortige Datenbank von meine.creditreform.de, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Datenbank meine.creditreform.de von dem Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12 in D-41460 Neuss. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-DSGVO zu der bei dem Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12 in D-41460 Neuss  unter meine.creditreform.de stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://meine.creditreform.de/eu-dsgvo/.


II.  Zusätzliche Bedingungen für Aufträge in den  Verzeichnissen Das Örtliche und Das Telefonbuch 

Hinweis: BC erbringt diese Leistungen handelnd im eigenen Namen und für eigene Rechnung Boyens Connect GmbH & Co. KG im Rahmen der Gemeinschaft Deutsche Tele Medien GmbH und Boyens Connect GmbH & Co. KG  (Steuer-Nrn: Das Örtliche16/283/00305; Das Telefonbuch  16/284/38506) 


1.  Aufträge gelten nur für eine Ausgabe der Print-Verzeichnisse, bei den digitalen Ausprägungen für ein Jahr bis zum Erscheinen der dann folgenden Print-Ausgabe. BC ist bemüht, die Veröffentlichung zeitgerecht erscheinen zu lassen, haftet jedoch nicht für die Einhaltung eines bestimmten Termins. Als Erscheinungstag gilt für Printverzeichnisse der erste Ausgabetag, für digitale Medien der erste Tag der Veröffentlichung der in Auftrag gegebenen Eintragungen. Im Falle des Nichterscheinens  des Buches infolge höherer Gewalt übernimmt  der Verlag keine Verpflichtung  auf Erfüllung von Aufträgen  und Leistungen sowie auf Schadenersatz. 2.  Für die Herstellung der Verzeichnisse gelten einheitliche Richtlinien. BC kann vom Auftrag zurücktreten, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass Inhalt oder Form des Auftrages gegen die dafür maßgeblichen Grundsätze verstoßen, wie Verstoß gegen Vorschriften oder Interessen der Deutschen Tele Medien GmbH oder der Verlage, sittenwidriger Inhalt, Fehlen verfügbarer Flächen für den bestellten Eintrag. 


2.  Alle über den kostenlosen Standardeintrag (Name bzw. Firmenname, Vorname, Titel und akademische Grade, Berufs- oder Geschäftsbezeichnung– soweit diese nicht schon aus dem Firmennamen hervorgeht –, Lage der Sprechstelle, Rufnummer) hinausgehenden Zusätze und Eintragungswünsche sind kostenpflichtig.  Anmerkung: Vorname, Berufs- oder Geschäftsbezeichnung und Lage der Sprechstelle können ggf. allgemeinverständlich abgekürzt werden. – Bei Eintragungsbestellungen entfällt eine besondere Standardeintragung, weil dieser Wegfall bei der Preisfestsetzung berücksichtigt ist. 


3.  Für gestaltete Anzeigen erfolgt ein Korrekturversand, für reine Zeileneinträge geschieht dies nicht. Gibt der Auftraggeber den ihm übermittelten Probeabzug nicht innerhalb der angegebenen Frist rechtzeitig zurück, gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

 

4.  Für die Einordnung von Eintragungen gilt die alphabetische Reihenfolge nach DIN 5007. Die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Plätzen des ÖTB kann nicht zugesagt werden, außer für Sonderplätze außerhalb der alphabetischen Reihenfolge. Auch dann bleibt der Verlag frei zur Berücksichtigung  umbruchtechnischer  Möglichkeiten und folgerichtiger Einordnung in einem bestimmten Abschnitt. Bei eingeschränkt verfügbaren Sonderplätzen gilt die Reihenfolge der Auftragserteilung. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. 


5.  Textvorlagen und einwandfreie Druckunterlagen sind dem Auftrag beizufügen. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Druckunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig, so wird der von ihm bestellte Raum mit den entsprechenden Mindestangaben versehen und vom Verlag gestaltet. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt bestehen. 


6.  BC gewährleistet die für das Verzeichnis übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Technisch bedingte Farbabweichungen in der Druckausführung gegenüber Originalvorlagen oder angegebenen Echtfarben, z. B. aufgrund unterschiedlicher Papierfarben oder -qualitäten, werden vom Auftraggeber akzeptiert. Für Anzeigen, die infolge ungeeigneter Druckunterlagen nicht einwandfrei erscheinen, wird keine Haftung übernommen.


III.  Zusätzliche Bedingungen  für Aufträge in New Media


Facebook-Anzeigen, Facebook-Profile 

BC wird für den Auftraggeber beim Internetdienst Facebook in einem BC eigenen Benutzerkonto Anzeigen einbuchen bzw. Profilseiten anlegen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und BC zustande. BC wird auf diesem Benutzerkonto Anzeigen für den Auftraggeber einbuchen, die dem jeweiligen Nutzer angezeigt werden können, wenn die vom Auftraggeber bekannt gegebenen Parameter (z.B. Ort oder Zielgruppe) beim jeweiligen Nutzer zutreffen. Die Anzeigentexte enthalten den vom Auftraggeber mitgeteilten Uniform Ressource Locator (URL), auf den der Nutzer durch Anklicken der Anzeige gelangen soll. BC wird sich um eine bestmögliche Positionierung der Anzeigentexte bemühen. Es erfolgt jedoch keine Zusicherung, dass eine bestimmte Positionierung der Anzeigentexte zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird. BC kann bei Auftragsdurchführung die vom Auftraggeber gewählte geographische Ausrichtung (Radius) ändern, um den Erfolg der Kampagne zu erhöhen. BC wird dem Auftraggeber im Falle von Facebook-Profilseiten Zugriffsrechte zur Pflege von Inhalten einräumen. Der Auftraggeber ist selbst für die Pflege von Inhalten verantwortlich. 


Videos 

BC produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von BC beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und BC zustande. BC stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos per E-Mail zur Verfügung. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für BC einzuholen. Änderungen des fertig gestellten Videos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.


Homepages, Apps, Mobile Webseiten

BC stellt dem Auftraggeber während der Geltungsdauer dieser Dienstleistungsvereinbarung eine gestaltete Internetpräsenz bzw. App-Präsenz und die damit verbundenen Dienste zur Verfügung.

BC räumt dem Auftraggeber, im Self Service, für die Geltungsdauer dieses Vertrages das einfache, nicht übertragbare und auf die Laufzeit beschränkte Recht ein, die Software zur Erstellung eines eigenen Webauftritts zu nutzen und diesen Webauftritt im Internet Dritten zugänglich zu machen. Im Fall einer Ablehnung oder einer nachträglichen Löschung der mobilen Applikation aus einem oder mehreren App Stores entfällt die Verpflichtung auf Erfüllung dieses Vertragsbestandteils durch BC. Der Vertrag im Übrigen bleibt unberührt. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen, sie zu verleihen oder zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen, oder zu ändern, zu übersetzen, Reverse Engineering zu betreiben, zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige Derivate zu erstellen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Überlassung oder Einsichtnahme des Quellcodes der überlassenen Software besteht nicht. BC vermittelt die Anmeldung und Registrierung von Wunschadressen als SecondLevelDomain. Die nachfolgenden Regelungen gelten entsprechend, falls BC dem Auftraggeber eine Wunschadresse als Subdomain unterhalb einer SecondLevelDomain zur Verfügung stellt. BC betreut während der Geltungsdauer dieses Vertrages die von dem Auftraggeber über BC angemeldeten und registrierten Domainnamen auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien und Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist BC berechtigt, die dem Auftraggeber zugeordneten Domainnamen zu löschen bzw. die Löschung bei der jeweiligen Vergabestelle zu beauftragen, auch wenn von dem Auftraggeber ein Dritter als Nutzungsberechtigter mitgeteilt worden ist. Sollte der Auftraggeber oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter mit schriftlich nachzuweisender Zustimmung des Auftraggebers nach Vertragsende die Weiterbenutzung eines Domainnamens über einen anderen Anbieter wünschen, wird BC hierzu unverzüglich die erforderliche Freigabe ohne zusätzliches Entgelt erteilen, sofern der Auftraggeber gegenüber BC bestehende Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung vollständig ausgeglichen hat. Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen von BC steht BC an dem zur Verfügung gestellten Domainnamen ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht zu. Kommt der Auftraggeber mit der Begleichung der von ihm zu entrichtenden Vergütung in Verzug, ist BC nach vorheriger schriftlicher Ankündigung unter Einräumung einer weiteren Zahlungsfrist von 14 Kalendertagen nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, den Domainnamen bei der zuständigen Vergabestelle löschen zu lassen oder aber entgeltlich  unter Anrechnung auf die bestehende Restforderung des Auftraggebers  eigenständig zur Nutzung auf Dritte zu übertragen. Im Rahmen der Internetpräsenz inkl. Domain stellt BC dem Auftraggeber zu bestimmten Produkten EMailAccounts zur Verfügung. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für sämtliche Aktionen, die über seinen EMailAccount ausgeführt werden. Er verpflichtet sich, durch die Nutzung seines EMailAccounts nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder die Rechte Dritter zu verstoßen. Für die für den Internetzugang notwendigen Hardware- und Softwarevoraussetzungen hat der Auftraggeber selbst auf eigene Kosten zu sorgen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Nutzung der Internetpräsenz oder Teilen hiervon, die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber die Internetpräsenz sowie die BC-Leistungen nicht für folgende Handlungen einzusetzen: –  Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder EMails (sog. „Spamming/MailBombing“); –  Versenden von EMails an Dritte zu Werbezwecken ohne deren Einwilligung, es sei denn zu dem Dritten besteht eine Geschäftsbeziehung und es kann aufgrund objektiver Umstände berechtigterweise von einem mutmaßlichen Einverständnis des Dritten an dem Empfang des Werbe-EMails ausgegangen werden; –  das Fälschen von Mail oder Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren, Trojanern oder anderem schädlichen Code. –  die Beeinträchtigung oder Verletzung der Privatsphäre Dritter; Eine Überwachung oder Überprüfung der publizierten Inhalte durch BC findet nicht statt. Der Auftraggeber ist zur Bekanntgabe eines Impressums nach den gesetzlichen Vorschriften auf seinen Webseiten verpflichtet. BC übernimmt keine Verantwortlichkeit in Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit bzw. Pflege des Impressums. Die Nutzung der Internetpräsenz erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit sowie auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Auftraggebers. Alle im technischen System gespeicherten Daten zur Bereitstellung der Internetpräsenz werden spätestens 60 Tage nach Beendigung des Vertrags gelöscht.


IV. Zusätzliche Bedingungen für Aufträge  zum Bewertungsmanagement

 

Durch das Bewertungsmanagement eröffnet BC dem Auftraggeber die Möglichkeit, seine Waren oder Dienstleistungen von seinen Kunden bewerten zu lassen. Zu diesem Zweck wird BC für den Auftraggeber einen QR-Code generieren lassen, der über jedes mobile Endgerät eingelesen werden kann und dem Nutzer automatisch das Firmenprofil des Auftraggebers bei Google® anzeigt. Kunden des Auftraggebers können ihre Bewertungen dort eingeben. Die Veröffentlichung der Bewertungen erfolgt über Google®. BC wird dem Auftraggeber den für ihn generierten QR-Code auf Tischaufstellern und in Form von verschiedenen PDF’s zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe der Auftraggeber seine Kunden anschreiben oder ansprechen kann, um ihnen die Möglichkeit anzubieten, Bewertungen abzugeben. BC räumt dem Auftraggeber für die Geltungsdauer dieses Vertrages das einfache, nicht übertragbare und auf die Laufzeit beschränkte Recht ein, den QR-Code im Rahmen des Bewertungsmanagement zu nutzen. BC wird für jede von einem Kunden des Auftraggebers abgegebene Bewertung in Zusammenarbeit mit den Eden Reforestation Projects auf eigene Kosten einen Baum pflanzen. Die Aktion ist auf insgesamt 200 Bäume pro Kunden beschränkt. Jeder Auftraggeber kann sich über den aktuellen Umfang des zur Verfügung stehenden Baumpflanzkontingents unter https://edenprojects.org informieren. 

goovote@boyens-connect.de